Schiedsgutachten Auf Grund von Meinungsverschiedenheiten und Unklarheiten über den Leistungsumfang kommt es bei EDV-Projekten immer wieder zu Streitigkeiten. Sie möchten deshalb jedoch nicht gleich vor Gericht ziehen. Die Lösung liegt darin, bereits bei Auftragserteilung mit Ihrem Vertragspartner eine sogenannte Schiedsgutachtenabrede zu treffen. Der Vorteil ist folgender: wenn es keine Probleme gibt, hat die Klausel keine Bedeutung und es entstehen keine Kosten. Wenn es zu Unstimmigkeiten kommt, wird zur Vermeidung eines Rechtsstreites und vor allem zur schnellen und unparteilichen Klärung des Sachverhaltes, ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Schiedsgutachten beauftragt. Die Parteien wählen den Schiedsgutachter gemeinsam aus, oder beauftragen zum Beispiel die Industrie- und Handelskammer (IHK) um einen Schiedsgutachter zu benennen. Der Schiedsgutachter – prädestiniert ist hierfür ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger – ist beiden Parteien zu Objektivität und Sachlichkeit verpflichtet. Das Schiedsgutachten ist für beide Parteien bindend. In dem Gutachten klärt und bewertet der Sachverständige · ob und wenn ja in welchem Umfang Mängel oder Abweichungen vorliegen · welche Partei für die Mängel verantwortlich ist · wann und wie diese Mängel nachzubessern sind · welche Kosten für die Nachbesserung entstehen Kommt es später zwischen den Parteien zu einem Rechtsstreit über diese Fragen, so ist der Richter in diesem Rechtsstreit grundsätzlich ebenfalls an die Feststellungen des Schiedsgutachters gebunden.

Beispiel für eine Schiedsgutachtenabrede: „ …Die Vertragspartner A und B vereinbaren hiermit, dass bei allen Zweifels- und Streitfragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags ein Schiedsgutachter nach Maßgabe der §§ 317 ff BGB verbindlich entscheiden soll, soweit es sich nicht ausschließlich um die Beurteilung von Rechtsfragen handelt. Können sich die Parteien auf die Person des Schiedsgutachters nicht einigen, so soll dieser auf Antrag einer Partei durch die Industrie- und Handelskammer bestimmt werden. ….“